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Identitätsfeststellung spg

(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden SPG. Index. 41/01 Sicherheitsrecht. Text . Identitätsfeststellung § 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, 1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe. Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identitätsfeststellungen. Gegen eine der festgenommenen Personen fand am 11. Januar 2019 ein Prozess wegen zweimaligem versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie versuchter und vollendeter schwerer Körperverletzung an einem Polizisten statt We have detected that Javascript is not enabled in your browser. The dynamic nature of our site means that Javascript must be enabled to function properly. Please. Genaueres findest du unter SPG § 39, StPO § 141 und StPO § 142. Die Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse ist bei Hausdurchsuchungen möglichst zu vermeiden SPG § 39 (7). Nun nehmen wir mal an, die Damen & Herren der Exekutive sind doch bei dir gelandet und wollen - z.B. - Informationen über KlientIn X haben. Nun hast du die Möglichkeit dich auf die Verschwiegenheit zu berufen und dabei gibt es wiederum mehrere Möglichkeiten

§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden VO Besonderes Verwaltungsrecht 5 Identitätsfeststellung (§ 35 SPG) • Ermächtigung, in bestimmten Situationen (Abs 1 Z 1 bis 9 leg cit) Identität zu erfasse Gemäß § 9 SPG sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu verpflichtet, auf Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben - um zu wissen, mit wem man bei der Kontrolle gesprochen hat. Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu

8 AUSGABE 2/2006.SIAK- JOURNAL Die SPG-Novelle 2006 Am 30. Dezember 2005 wurde nach eingehender parlamentarischer Bera-tung mit Expertenhearings 1 unter BGBl (SPG § 30) Pflichten: Bei der Identitätsfeststellung mitwirken, d.h. Name, Meldeadresse und Geburtsdatum angeben! Für österreichische StaatsbürgerInnen besteht zwar keine Ausweispflicht (d.h. du bist nicht verpflichtet einen Ausweis dabeizuhaben), ein Ausweis erleichtert jedoch die Amtshandlung! Nicht österreichische StaatsbürgerInnen müssen in Österreich ihren Pass, und Nicht-EU-AusländerInnen zusätzlich ihr Visum stets mitsichführen Durch Einfügung einer entsprechenden Regelung in § 12a Abs 2 GrekoG wird klargestellt, dass zum Zwecke der Identitätsfeststellung bei Fremden eine erkennungsdienstliche Behandlung sowie der Abgleich mit den polizeilichen Datenanwendungen zulässig ist, wenn die Feststellung der Identität anders nicht möglich ist Nach deutschem Polizeirecht der Länder und des Bundes können ebenfalls erkennungsdienstliche Behandlungen zur Feststellung der Identität im Rahmen des Polizeirechtes (z. B. HSOG - Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen) oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten durchgeführt werden Die Wareneingangskontrolle beginnt schon direkt bei der Warenannahme, sie besteht aus mehreren einzelnen Prüfungen. Werden hier bereits Differenzen festgestellt muss.

Der Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungs-Gesetz der Bundesregierung ist aus Ärztesicht hochproblematisch, sagt Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie. während Identitätsfeststellung • Rechtmäßigkeit des Eingriffs - Einfachgesetzlich Grundlage erforderlich • § 35 VStG: Betretung auf frischer Tat • § 45 SPG: Festnahme von Unmündigen und Zurechnungsunfähigen - Verhältnismäßigkeit • V. festgestellt, sodass der gesamte Einsatz für die Identitätsfeststellung bei 73 Personen eine Stunde und 35 Minuten und zwar von 16:00 bis 17:35 Uhr dauerte. Zu Frage 8: Die unterschiedliche Dauer der Identitätsfeststellung pro Person erklärt sich aus der Anzahl der kontrollierten Personen und der damit verbundenen Wartezeiten Kriminalpolizei ermächtigt, zur Identitätsfeststellung die Namen einer Person, ihr Geschlecht, ihr Geburtsdatum, ihren Geburtsort, ihren Beruf und ihre Wohnanschrift zu ermitteln gemein zu verwenden), siehe § 51 ff SPG. 17 Beim Diebstahl nach § 127 ff StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 f StGB handelt es sich um Offizialdelikte, die Entwendung (§ 141 StGB) ist hingegen ein Ermächtigungsdelikt, wa

Eine Gruppe von Schwarzen wird in einem Park von der Polizei kontrolliert. Nachdem die Kontrolle anscheinend schon vorbei ist, kommen einige Autos mit weiteren. erkennungsdienstliche Daten zur Identitätsfeststellung ermittelt werden dürfen, wenn dies hiefür erforderlich ist. Anhand des gemäß § 65 Abs. 3 ermittelten erkennungsdienstlichen Datums kann gemä Können Sie sich überhaupt ausweisen? Im Zuge der verstärkten Überwachung zufolge des Flüchtlingsansturms ist unabhängig von den Grenzkontrollen auch.. § 35 Identitätsfeststellung § 35a Identitätsausweis § 36 Platzverbot § 36a Schutzzone § 37 Auflösung von Besetzungen § 38 Wegweisung § 38a Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Ge-walt § 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken,.

SPG (dieses finden Sie (1) Identitätsfeststellung ist zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass. wegen Gewalt in Wohnungen (§ 38a SPG) von der Unterkunft weg gewiesen worden ist; 2a. in der Unterkunft einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit begangen hat und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie werde einen weite.

SPG Sicherheitspolizeigesetz SSt Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Strafrechtssachen StmVG Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz StGB Strafgesetzbuch StGG Staatsgrundgesetz StPO Strafprozessordnung StV Strafverteidiger StVO Straßenverkehrsor. Bei der Identitätsfeststellung nach § 35 SPG handelt es sich um einen Akt unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt, welche gem. Art. 130 Abs. 1 Zi. 2 iVm § 88 Abs. 1 SPG mit einer Maßnahmenbeschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Wien bekämpft werden kann Befugnisse der Sicherheitspolizei •Allgemeine Befugnisse Identitätsfeststellung (§ 35 SPG) Durchsuchung von Menschen (§ 40 SPG) Sicherstellen von Sachen.

§ 15 a - Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung § 16 - Vorladung § 16 a - Meldeauflage § 17 - Platzverweisung, Aufenthaltsverbot § 17 a - Wegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher... § 17 b - Aufenthaltsvorgabe und Kon. Angeordnet werden können dann allenfalls Maßnahmen zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO. Maßnahmen dürfen nicht willkürlich ergriffen werden. Die Polizei hat sich auf die Maßnahmen zu beschränken, die zur Durchführung des Strafverfahrens notwendig sind, wenn die Anordnung auf § 81b, Alt. 1 StPO beruht Identitätsfeststellung § 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt § 30. (1) Bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene 1. auf sein Verlangen von Anlaß und Zweck des Einschreitens zu.

§ 35 SPG Identitätsfeststellung - JUSLINE Österreic

Grundrechtseingriffe • Identitätsfeststellung (§35 SPG, §118 StPO) • Hausdurchsuchung (§39 SPG, §§119 ff StPO) • Personendurch- und -untersuchung (§40. Meist werden die PolizistInnen nach mehr fragen als euren Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse; ihr müsst und sollt aber nichts weiteres als eben diese drei Daten angeben (§35 Abs2 SPG), da sie zur Identitätsfeststellung ausreichend sind (Achtung Minderjährige, also unter 18 Jahren: auch der Name der Eltern muss angegeben werden!). Auch ist es wahrscheinlich, dass die BeamtInnen nach den. Identitätsfeststellung Die Polizei darf aus bestimmten Gründen gemäß § 35 SPG und § 118 StPO deine Identität feststellen und kontrollieren. Die Polizei braucht also einen Grund und muss dir diesen auch nennen, wenn du danach fragst Das Antreffen an einem übel beleumundeten Ort allein berechtigt nicht zur Identitätsfeststellung Das Antreffen an einem übel beleumundeten Ort allein berechtigt.

RIS Dokumen

Rechtsinfokollekti

Paragraphenbezeichnung SPG - Österreich Flashcard

1.6 Abgrenzung zu anderen Verwaltungsakten..... 24 1.7 Auf dem Weg zu umfasender Anfechtbarkeit subjektiver Rechtseingriffe. Gemäß § 87 SPG besteht der Anspruch darauf, dass auch gegen Bürgerinnen und Bürger, die ihr verfassungsmäßiges zugesichertes Versammlungsrecht ausüben, sicherheitspolizeiliche Maßnah- men nur in den Fällen und in der Art ausgeübt werden, die das Gesetz dafür vorsieht

Deine Rechte gegenüber der Exekutiv

  1. Wenn man keine Dokumente mit sich führt, ist die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung allerdings Pflicht. Gesetz. Im Sicherheitspolizeigesetz (SPG), der Rechtsgrundlage der Polizei, steht.
  2. Das österreichische Sicherheits-polizeigesetz SPG und Nebenbestimmungen mit ausführlichen Anmerkungen von Dr. Michael Lepuschitz Leiter des Polizeikommissariates.
  3. Art5 EMRK wird nicht dadurch gewährleistet , dass Richter nur ein Überprüfungsrecht ausüben sondern , dass diese ausschließlich Freiheitsstrafen welcher Art auch immer verhängen dürfen (Ausnahme: Polizei: Gefahr in Verzug, Identitätsfeststellung SPG Festnahme bei Inflagranti....). Ein nicht beeinspruchtes Vstg-Verfahren in Erster Instanz, welches von einem Nichtrichter geführt.
  4. Inhaltsverzeichnis IX 2.20.1 Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88 SPG).. 72 2.20.2 Die Richtlinien.
  5. Langtitel. Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG

§ 34b VStG Identitätsfeststellung - jusline

  1. D.h. mit einem Umschwenken auf eine Identitätsfeststellung gem. SPG/FPG hätte die Polizei im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Tatbegehung des Schwarzfahrens nichts gewonnen. Denn die Strafbarkeit des Schwarzfahrens nach VStG setzt die Ausweisleistung.
  2. Identitätsfeststellung, Haus- und Personsdurchsuchungen, Festnahmen, verfassungsrechtliche Grundlagen - EMRK, Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, Festnahme nach dem Fremdengesetz, Festnahme und Anh.
  3. verarbeitet, und das Löschungsrecht gemäß § 63 SPG sei auf diesen Fall nicht anzuwenden. Nach Parteiengehör zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens brachte der Beschwerdeführer (Stellungnahme vom 15
  4. SPG . Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen § 30. (1) Bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene.
  5. Die Identitätsfeststellung und die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen war also nur dann rechtmäßig, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorgelegen sind, und wenn die Polizei jedem, dessen Identität festgestellt werden sollte, davon in Kenntnis gesetzt hat
  6. Wien (PK) - Mit vier Experten wurden heute im Innenausschuss die Sicherheitspolizeigesetz-Novellen 2004 und 2005 beraten
  7. Identitätsfeststellung (§ 35 SPG) mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung dieser Maßnahme zu dulden; er hat außerdem dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge und Behältnisse für die Besichtigung zugänglich sind

Was dürfen Polizeibeamte bei einer Personenkontrolle: Infos und Rechte

  1. § 35 SPG - Identitätsfeststellung § 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt
  2. Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG) BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl
  3. Tatbildlich im Sinn des § 82 Abs. 1 SPG ist sohin ein aggressives Verhalten einer Person gegenüber Organen (wie hier) der öffentlichen Aufsicht, während diese eine Amtshandlung durchführen. Dieses Verhalten muss zudem trotz vorangegangener Abmahnung fortgesetzt werden und darüber hinaus die Durchführung der Amtshandlung behindern
  4. 3/6 §§ 53, 84, 91c, 93a SPG (Videoüberwachungsdaten) Der hier vorgesehene Zugriff auf private Videoüberwachungsdaten des öffentlichen Raums is
  5. Von den einschreitenden Beamten seien danach einige Identitätsfeststellungen nach dem SPG vorgenommen worden. Die Beamten hätten den betroffenen Personen mitgeteilt, dass sie aufgrund eines Vorfalls, bei dem Polizisten angegriffen worden seien und einer damit möglichen Zeugenwahrnehmung zu ihrem Nationale befragt würden. Während dieser Amtshandlung habe sich eine Person äußerst.

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Grundrechte — Ex und Hop

  1. • Sicherheitspolizeigesetz (SPG) −ergänzend zur Identitätsfeststellung, sofern erforderlich •Identitätsfeststellung eines*einer Fremden (§ 36 BFA-VG) −bei Annahme eines vorliegenden Festnahmeauftrags gem. § 34 BFA-VG oder −bei Annahme e.
  2. Dazu zählen beispielsweise die Identitätsfeststellung nach dem SPG oder etwaige fremdenrechtliche Bestimmungen. Diese Bestimmungen ermöglichen auch die gleichzeitige Kontrolle mehrerer Personen.
  3. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden. Durchsuchen von Menschen § 40
  4. In einem Entwurf des neuen Polizeigesetzes wurde unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert
  5. Wann nun eine Identitätsfeststellung überhaupt zulässig ist, regelt vor allem § 35 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) . Führt man nun keinen amtlichen Ausweis mit, so begibt man sich in Gefahr, zur Identitätsfeststellung angehalten und zur nächsten Polizeiinspektion mitgenommen zu werden: damit ist aber die Mitnahme eines amtlichen Ausweises (auch) für österreichische Staatsbürger jedenfalls empfehlenswert, wobei hier der Führerschein genügt

Identitätsfeststellung im Fremdenrecht - BGBl - LexisNexis Zeitschrifte

Darstellung von Fraktion, Abgeordneten, Sprecherfunktionen und Arbeitskreisen. Termine und Pressemitteilungen Eine Identitätsfeststellung im Zuge einer Kontrolle ist z.B. nur dann gestattet, wenn es einen bestimmten Grund dafür gibt (z.B. eine Verwaltungsübertretung; oder wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine flüchtigen Straftäter handelt usw.) Eine Taschenkontrolle ist ebenso nur in bestimmten Fällen erlaubt, es muss einen rechtskonformen Grund dafür geben Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine.. SPG, FPG) nicht aus, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. > Schon klar, daß das Ganze ein wenig surreal ist, weil der Fußgänger ja > kein Recht auf ein OM hat Mai wurde von Seiten der Polizei eine Identitätsfeststellung nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verlangt. ‬Der ‭§ ‬35‭ ‬SPG definiert die Feststellung der Identität als:‭ ‬das Erfassen des‭ ‬Namens,‭ ‬des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Falls du nicht gewillt bist (für österreichische Staatsbürger_innen besteht keine.

Erkennungsdienstliche Behandlung - Wikipedi

UrhG, des SPG, des FinStrG, des MBG und der StPO ab. Kürzlich erfolgte die Umsetzung der InfoSoc-RL 5 , mit der eine weitere Auskunftspflicht der Provider eingeführt wurde Beamte der Polizeiinspektion Taubstummengasse wollten Donnerstagnachmittag in der Anzengrubergasse eine Identitätsfeststellung durchführen. Ein 24-jähriger Nigerianer lief aber sofort davon, die Polizisten verfolgten ihn. Nach etwa einem halben Kilometer ergriff ein Polizist ein Fahrrad eines Essenslieferanten und holte den Flüchtenden schließlich ein In this conversation. Verified account Protected Tweets @ Suggested user Novelle dem Abs 1 des § 56 SPG eine Ziffer 8 an, die die Übermittlung personenbezogener Daten gefährdeter Menschen gestattet, sofern das zu deren Schutz erforderlich ist

Wareneingangskontrolle - Lager- & Logistik-Wik

(1) SPG Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so trifft die Sicherheitsbehörden die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht, wen I 133/2009, im Folgenden: SPG) einer Identitätsfeststellung zu unterziehen haben. Jenen Personen, die sich dazu bereit erklärt hatten, wurde gestattet, die Abschirmung einzeln zu verlassen und nach erfolgter Identitätsfeststellung die Demonstration in Richtung Hauptplatz fortzusetzen. Dem gegenüber wurden jene Kundgebungsteilnehmer, die sich weigerten, an der angeordneten. Welche Rechtshandlung (Festnahme, Einvernahme, Identitätsfeststellung) wird gesetzt aufgrund welcher Rechtsgrundlage (StPO, SPG,VStG)? Warum sollte ich aussagen, wenn ich ein Schweigerecht habe? Wenn Druck ausgeübt wird, einfach die Frage stellen Wür. (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung (§ 118), einer körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§124) gewonnen wurden, dürfen nur solange verwendet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese.

Salzkammergut-Rundblick - Aktuelles - Ärztekammer gegen Bespitzelung

  1. Eine Identitätsfeststellung braucht immer eine im Gesetz festgelegte Grundlage.15 In einer schriftlichen Stellungnahme gab die Polizei bekannt, dass die Identitätsfeststellung gemäß § 35 Abs. 1 Z 2 lit
  2. § 31 Abs. 2 Z 8 SPG, § 47 Abs. 1 SPG von der Festnahme verständigt werden. Sofern der Betroffene nach der Festnahme seine Identität nachweist und von der strafbaren Handlung absieht bzw. keine Gefahr einer weiteren strafbaren Handlung besteht, haben Sie die Festnahme sofort aufzuheben und der Festgenommene ist unverzüglich freizulassen
  3. tungen nach dem ProstitutionsG berechtigen nicht zur Identitätsfeststellung gem § 35 SPG; die Kontrolle, nicht aber die Beiziehung eines Kamerateams findet in § 338 GewO Deckung 31.01.2013, 2012/04/007

Ausweiskontrolle und Wegweisung von Österreichern aus einem Park durch

» Welche Rechtshandlung (Festnahme, Einvernahme, Identitätsfeststellung) wird gesetzt aufgrund welcher Rechtsgrundlage (StPO, SPG, VstG)? » Warum sollte ich aussagen, wenn ich ein Schweigerecht habe? Wenn Druck ausgeübt wird, einfach die Frage stelle. Wer gemäß § 81 Abs 1 SPG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 350,00 zu bestrafen I. Die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark Auflösung einer Besetzung gem § 37 SPG vom 3. Juli 2017, Z E1/53694/2017, kundgemacht durch Anschlag rund um die in der Verordnung näher bezeichneten Grundstücke sowie durch Verlesen mittels Megafon, war gesetzwidrig Inhaltsverzeichnis 7 1 Fahndung durch Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorgane aus eigener Macht.

„Können Sie sich überhaupt ausweisen? - Rechtsanwaltsbüro Semlitsch

Zwar soll nach dieser Bestimmung der dringende Verdacht genügen, dass sich am Aufenthaltsort der betreffenden Person abstrakt solche Straftaten ereignen, doch ist der konkrete Verdacht auf die Begehung mit beträchtlicher Strafe bedrohter Handlungen für eine Identitätsfeststellung nach § 35 Abs 1 Z 2 SPG nicht entbehrlich Es sind schwere Vorwürfe, die der Wiener Rapper T-Ser erhebt. Der Musiker wurde von der Polizei aufgegriffen und wehrt sich nun auf Instagram In Österreich sind Beamte der Exekutive laut dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) auf Nachfrage dazu verpflichtet, ihre Dienstnummern bekannt zu geben, damit die Betroffenen wissen, mit wem sie bei einer Personenkontrolle gesprochen haben 1 Karim Giese Sicherheitspolizeirecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art10 Abs1 Z6 (Strafrechtswesen) und Z7 B-VG (Aufrechterhaltung der öffentliche

Wenn man in diesem Fall nur von fahrlässiger Gemeingefährdung nach § 177 StGB ausgeht, wären die Identitätsfeststellungen nach § 35 SPG rechtswidrig. 22. Dezember 201 Gemäß §35 Abs1 Z2 SPG besteht die Möglichkeit einer Identitätsfeststellung, wenn sich am Aufenthaltsort der Person eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung ereignet hat. §17 SPG definiert Handlungen, die mit einer beträchtlichen Strafe bed. Die durch das SPG vorgeschriebene Kostenersatzpflicht ruft außerdem Diskussionen um die Haftung von Demo-Anmelder*innen, für eventuell entstehende Schäden bei Demonstrationen, ins Gedächtnis. Weitere (neue) Einschränkungen unserer Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung sollen hier aber nicht weiter aufgezählt werden. Dazu gibt´s schon Texte Das kurzfristige Anhalten eines Schwarzfahrers durch Kontrollorgane eines Beförderungsunternehmens zum Zwecke der Identitätsfeststellung durch die Polizei ist durch das Selbsthilferecht iSd §§ 19, 344 ABGB gerechtfertigt Aufgabenbezogenheit (§ 52 SPG) scheidet eine Datenermittlung für andere als die in § 53 Abs. 3a genann- ten Aufgaben (z.B. für Zwecke der Vorbeugung vor wahrscheinlichen gefährlichen Angriffen) aus Ethnic oder Racial Profiling ist eine diskriminierende Vorgehensweise von Behörden, die ihr Handeln dabei auf allgemeine und unabänderliche perso..

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