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Berufsgeheimnis stgb

Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde Stgb Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 203 StGB 10.02.1993 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des.

1. Keine Sanktion ohne Gesetz. Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt Strafgesetzbuch (StGB) § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahn. Das Berufsgeheimnis schützt unter Androhung von Strafe das Vertrauensverhältnis zwischen den Angehörigen der freien Berufe, die in Art. 321 Strafgesetzbuch (StGB) abschliessend aufgezählten sind und ihren Auftraggebern. Dieser Schutz dient einerseits der Privatsphäre des Auftraggebers und andererseits dem öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Durchführung der aufgelisteten. Strafgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

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Die Verschwiegenheitspflicht (auch Schweigepflicht und im StGB als Verletzung von Privatgeheimnissen) ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Die Tat Täterschaft und Teilnahme § 28 (Besondere persönliche Merkmale) Besonderer Teil Sachbeschädigung.

Verstoß gegen das Berufsgeheimnis ist strafbar nach den §§ 203, 204 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei unbefugter Verwertung des fremden Geheimnisses mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe; Verfolgung nur auf Strafantrag (§ 205 StGB) Sie können den Inhalt von § 121 StGB selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen. Die Änderung des § 203 StGB ist nur auf den ersten Blick eine Erleichterung bei der Auftragsverarbeitung. Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte etc. werden weiterhin nicht darum herumkommen, Patienten, Mandanten oder sonstige Kunden um Erlaubnis bzw. eine Einwilligung zu bitten

§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen - dejure

Auch zahlreiche weitere Rechtsvorschriften konstituieren ein Berufsgeheimnis oder verweisen darauf, so z. B. die und und andere. Gleiches gilt für Normen, die von einer Schweigepflicht sprechen wie z. B. § 309 VAG Art. 321 Strafgesetzbuch (StGB) Art. 321 Verletzung des Berufsgeheimnisses. Verletzung des Berufsgeheimnisses. 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare. Nach Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt StGB) werden Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen. In § 203 StGB ist eine besonderen Verschwiegenheitspflicht für verschiedene Berufsgruppen fetsgelegt. Neben Ärzten und Rechtsanwälten gehören zu diesen Gruppen auc Am 15.12.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 - admin.c

Seite 1 von 4 In Zusammenarbeit mit lic.iur. Léonie Kaiser Version März 2019 Amts- und Berufsgeheimnis (Schweigepflicht) Dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB. Art. 320 StGB BT III - 10. Amts-/Berufsgeheimnis 13 . Art. 320 - Verletzung des Amtsgeheimnisses 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter an-vertraut worden ist, oder das er in seiner am.

Setzte sich der Steuerberater durch das Outsourcen von Dienstleistungen an Dritte bisher dem Risiko aus, einen Verstoß gegen das Berufsgeheimnis mit strafrechtlichen Konsequenzen zu begehen, gilt seit Novellierung von §§ 203 StGB und 62 sowie 62a StBerG, dass unter Beachtung zusätzlicher Sorgfaltspflichten grundsätzlich die Weitergabe von Mandantendaten an Dritte legalisiert wurde. Damit. Verpflichtung des Dienstleisters zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen des § 203 StGB. Verpflichtung des Dienstleisters, von den Informationen nur insoweit Kenntnis zu nehmen, als dies für die Vertragserfüllung des Dienstleistungsvertrages erforderlich ist (sogenanntes Need-to-Know-Prinzip) Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Berufsgeheimnis' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache (Art. 320, 321 StGB) Verbrechen und Vergehen gegen die Familie Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt Art. 217 - Vernachlässigung Unterhaltspflichten, Art. 28 Die Aufzählung der Berufsgeheimnis-träger in § 53 StPO ist abschließend. Der Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht s ist auf die bei der Berufsausübung anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen beschränkt

Die Einbeziehung Dritter in das Berufsgeheimnis soll laut Gesetzentwurf erleichtert werden. Voraussetzung ist, dass Voraussetzung ist, dass die Offenbarungen für die ordnungsgemäße Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich sind (§ 203 Abs. 3 StGB neu) § 203 Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger. Denn die Weitergabe von einem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen an externe Dritte ist bislang gemäß § 203 StGB unter Strafe gestellt. Eine Informationsweitergabe war straffrei nur an berufsmäßig tätige Gehilfen und Personen, die bei dem Berufsgeheimnisträger zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind″, möglich Berufsgeheimnis. beruflich Interessen voraussetzt, erstreckt § 203 II StGB den Strafschutz auf Amtsträger und besonders Verpflichtete sowie andere mit bestimmten öffentl. Aufgaben (z. B. in der Gesetzgebung) betraute Personen, die dienstlich von p.

Paragraph § 321 des Strafgesetzbuchs - StGB (Führungsaufsicht) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Präsentationen, PDFs und Webseiten Gegenüber Steuerbehörden, sofern und soweit er durch Preisgabe der Klienten-Namen sein Berufsgeheimnis verletzen würde Vgl. hiezu auch StGB 320 f. Weiterführende Informatione

Der Gesetzgeber hat Änderungen des §203 StGB beschlossen. Auch externe (IT)-Dienstleister sind künftig von Strafe bedroht, wenn sie Berufsgeheimnisse ihrer Auftraggeber unbefugt offenbaren. Auch externe (IT)-Dienstleister sind künftig von Strafe bedroht, wenn sie Berufsgeheimnisse ihrer Auftraggeber unbefugt offenbaren 166 4/2006 BGFA - AKTUELL/LLCA - ACTUALITÉS Michael Pfeifer* Gilt das Berufsgeheimnis nach Art.321 StGB auch für Unternehmensjuristen? Der Wunsch als Vater des. Wurden die Interna bewusst weitergegeben, um dem Unternehmen einen Schaden zuzufügen, droht eine strafrechtliche Verfolgung. Es kommt eine Strafbarkeit gem. § 203 StGB (Verletzung von. Informationen, die Finanzmarktaufseher im Rahmen ihrer Tätigkeit über beaufsichtigte Unternehmen sammeln, sind vertraulich und unterliegen dem Berufsgeheimnis.

Der Bundestag hat eine Änderung des § 203 StGB beschlossen, der die Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen u.a. für Steuerberater und Anwälte regelt Kern des neu eingefügten Absatzes 3 des § 203 StGB ist dessen Satz 2. Dieser handelt - im Gegensatz zu den berufsmäßigen Gehilfen und zu den zur Vorbe

Berufsgeheimnis und Datenschutz wurde in Paragraf 203 StGB neu geregelt. Unternehmer müssen künftig auch Dienstleister auf Verschwiegenheit verpflichten Mit der Änderung des § 203 StGB ist es nunmehr strafrechtlich zulässig, Dokumente und Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, an bestimmte Personen. Artikel 321 StGB unterstellt Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte. Berufsgeheimnis Outsourcing trotz Berufsgeheimnis - Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor Am 15.12.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröffentlicht Es kommt eine Strafbarkeit gem. § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und §§ 3 und 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) in Betracht

Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB unter Strafe gestellt. Als Konsequenz aus der Pflicht zur Verschwiegenheit steht dem Anwalt ein Schweigerecht zu, das vom Schutzumfang des Art. 12 Abs. 1 GG, dem Grundrecht der Berufsfreiheit, erfasst wird Im Juni 2017 hat der deutsche Bundestag einer Änderung des § 203 StGB zugestimmt, der sich unter anderem mit der Pflicht zur Wahrung von Anwälten und. § 12 Abs. 1 und 2 StGB, § 73 Abs. 1 SGB X; richterliche Anordnung erforderlich; Wenn das Übermittlungsersuchen eindeutig begründet ist, dürfen die erforderlichen Sozialdaten mit Ausnahme von medizinischen oder der unter ein Berufsgeheimnis fallenden Daten übermittelt werden. (vgl. § 76 Abs. 1 SGB X Der Gesetzgeber hat eine eigene Strafbarkeit des externen Dienstleisters in § 203 Abs. 4 S. 1 StGB begründet, wenn dieser unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit bekannt geworden ist. Bestraft wird aber auch der Steuerberater, der keine Sorge dafür trägt, dass der externe Dienstleister zur Geheimhaltung verpflichtet wird. II. Kapitel: Das Berufsgeheimnis A. Geschichte des arztlichen Berufsgeheimnisses 49 1. Die vorchristlichen Jahrhunderte 49 2. Das Romische Recht 5

Ein Berufsgeheimnis ist die beruflich begründete Schweigepflicht. Zu manchen Berufen gehört es, dass der oder die Ausübende Tatsachen aus dem persönlichen. § 203 StGB verhindert aktuell, dass Anghörige von Berufen mit Berufsgeheimnis eine Datenverarbeitung im Auftrag gem. § 11 BDSG beauftragen können Bei der vorsätzlichen Einschleusung eines Virus kann ein zivilrechtlicher Anspruch als auch ein strafrechtlicher Anspruch nach dem § 126 a StGB zur Datenbeschädigung geltend gemacht werden

Nach § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Die dort genannten Personen (Berufsgeheimnisträger) sind bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit oftmals auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen. In. Die medizinische Forschung benötigt Daten, die in der Regel dem medizinischen Berufsgeheimnis unterstehen. Bislang erhielt die Forschung diese Daten, ohne dass einer.

§ 203 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Arztgeheimnis: Geltungsbereich und praktische Bedeutung

  1. Ist das Outsourcing von Datenbearbeitungsaufgaben mit den für Berufsgeheimnisträger geltenden Geheimnisschutznormen zu vereinbaren? Die Einhaltung der.
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  3. Berufsgeheimnis Die strikte Geheimhaltungspflicht muss abgewogen werden mit legitimen Informationsinteressen von geschädigten Anlegern und anderen Betroffenen, so der EuGH in zwei Urteilen. Der gerichtliche Ansatz überzeugt, meint Elke Gurlit
  4. Strasser: «Es kommt auch niemandem in den Sinn, einem in einem Spital oder in einem Betrieb angestellten Arzt das Berufsgeheimnis gemäss Artikel 321 StGB abzusprechen, bloss weil er nicht.
  5. § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein.
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StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - Gesetze im Interne

Inhaltlich unterscheidet sich das Berufsgeheimnis nach StGB und GesG nicht; unterschiedlich hi n-gegen sind einerseits die betroffenen Personen und andererseits die Folgen einer allfälligen Verle t- zung der Schweigepflicht. 4 Befreiung vom Berufsgeheimn. Optional - Berufsgeheimnis § 203 StGB (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehören- des Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm al

Untersteht eine Person dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch (Art. 321 StGB), soll sie nicht verpflichtet, aber berechtigt sein, eine Meldung an die Kin- desschutzbehörde zu machen § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel.

Optional - Berufsgeheimnis.. 9 INHALT. GDD-Praxishilf - Verp˜ich Vertraulichkeit S ez 017 3 Das bisherige Datenschutzrecht sah eine sog. Verpflichtung auf das Datengeheimnis vor. § 5 BDSG a.F. lautete: Den bei der Datenverarbeitung beschäf. Die Strafandrohung gilt auch für Personen, die für den Auftragsverarbeiter an der Auftragsverarbeitung mitwirken (§ 203 Abs. 4 Satz 1 StGB). 2.Geheimnisse sind alle Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung derjenige, den die Informationen betreffen (Geheimnisträger), ein sachlich begründetes Interesse hat Gemäss Jusletter sind per 1. April 2013 die nachfolgenden Änderungen in Kraft getreten. Sie schaffen ein neues Berufsgeheimnis. Art. 321 Ziff. 1 StGB lautet neu wie. Pfeifer, Michael, Gilt das Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB auch für Unternehmensjuristen? Der Wunsch als Vater des Gedankens oder Realistik der Auslegung?, in.

Verschwiegenheitspflicht - Wikipedi

Nach § 34 StGB zulässig, aber nur im erforderlichen Umfang • Polizei fahndet nach einem Bankräuber und befragt den Arzt, bei dem dieser in Behandlung war: Schweigepflich KARIN KELLER, Das ärztliche Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB, 1993, S. 150 f.), was vorliegend der potenzielle Zeuge auch getan hat. Die Zeugenaussage liegt jedoch typischerweise nicht im eigenen Interesse des Zeugen, sondern im Interesse derjenigen Partei, die den Zeugenbeweis anruft. Diese ist - wie hier die Beschwerdeführerin - von der abschlägigen Entbindungsverfügung noch. Mitteilung bei Straftaten im Amt nach § 331 ff. StGB (Verfehlungen eines Beamten oder Richters, die dieser im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit begangen hat) Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen

Berufsgeheimnis (im Sinne von 203 StGB) fallen. Optional: Es obliegt dem Auftraggeber, die Bewertung vorzunehmen, welche der zu verarbeitenden Daten dem Schutz von § 203 StGB unterliegen und dies für de Berufsgeheimnis im § 203 StGB. Folgerichtig hat die Strafgerichtsbarkeit die Regelung des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB geprüft, sofern ein Arzt oder eine Ärztin sich in einem Güter- und Interessenkonflikt befand (dazu Ziff. 3). 4 3. Dieses Buch ist leider vorübergehend nicht verfügbar. Ähnliche Suchergebnisse finden Sie unten Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde Stgb Berufsgeheimnis bei Mischmandaten 2 Antworten Das Bundesgericht korrigiert einen Entscheid des Bundesstrafgerichts, welches einen Entsiegelungsantrag des EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung der GwG-Meldepflicht) unter Hinweis auf den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses abgewiesen hatte ( BGer 1B_433/2017 vom 21.03.2018, Fünferbesetzung)

§ 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - dejure

Berufsgeheimnis • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

§ 121 StGB Verletzung von Berufsgeheimnissen - jusline

Berufsgeheimnis: Veränderungen für Steuerberater Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BGBl. I 2017, 3618; Brüggemann/Rein in Reform des § 203 StGB - Erleichterungen für die Nutzung einer modernen IT durch Steuerberater, DStR 2017, 2572; Koss in Dem Geheimnis verpflichtet. Datenschutz, Berufsgeheimnis «Dem Anvertrauten Sorge tragen. Das Berufsgeheimnis in der Seelsorge. Inklusive der Verschwiegenheitserklärung nach § 203 StGB. Kundendaten. E-Mail * Anrede. Name * Firmenname * Straße und Hausnummer * PLZ, Ort:* Telefon *. Wohlers, Auslagerung einer Datenbearbeitung und das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) Prof. Wolf­gang Woh­lers hat im Auf­trag des Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Outsourcing trotz Berufsgeheimnis - Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor Outsourcing trotz Berufsgeheimnis - Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor.

Hinweis: In § 203Abs. 3 StGB wird ergänzt, dass den in Abs. 1 genannten Personenihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personengleichstehen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigsind Dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB nicht unterstellt sind allerdings Personen, die andere Heilberufe ausüben, wie etwa Naturärzte. Weiter gefasst ist hingegen die kantonale Schweigepflicht im Gesundheitsgesetz

DSGVO: Neue Fallstricke für Berufsgeheimnisträger activeMind A

Ärzte verletzen daher die Rechtsnorm des § 203 StGB, wenn IT-Dienstleister oder Mitarbeiter von Softwarehäusern beispielsweise im Rahmen von Wartungsarbeiten die Möglichkeit haben, die in den IT-Anlagen gespeicherten Patientendaten einzusehen Zusammenhang mit § 118 StGB nicht nur vom Briefgeheimnis sondern eigentlich vom Schriftengeheimnis gesprochen werden, da dies wohl der Oberbegriff sein dürfte Seite 2/9 zur Stellungnahme vom 13.01.2017 an das BMJV 1. Zu Änderungen des Strafgesetzbuchs 1.1. Zu Artikel 1 Nr. 2 c RefE betreffend § 203 Abs. 3 StGB-E.

Geheimnisträger - Wikipedi

Art. 9 Abs. 3 DSGVO schreibt vor, dass personenbezogene Daten vom Apotheker und dessen berufsmäßig tätigen Gehilfen (med. Fachangestellte, PTA u. ä) verarbeitet werden dürfen, die dem Berufsgeheimnis entsprechend § 203 1,1 StGB unterliegen Die Schweigepflicht nach § 203 StGB besteht nur, wenn dem Lehrer personenbezogene Daten anvertraut worden (oder beim Anvertrauen bekannt geworden) sind, also nicht für Informati- onen, die dem Lehrer zugegangen sind oder die er selbst ermittelt hat Rechtsanwälte sowie deren Hilfspersonen unterstehen einem Berufsgeheimnis, das auch nach Beendigung der Berufsausübung andauert und bis zum Tod gilt (Art. 321 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Sie werden, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres B.

Strafgesetzbuch (StGB) - Art

Art. 321bis StGB: Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung = Erfasst Informationen, die im Rahmen der medizinischen Forschung in Erfahrung gebracht worden sind oben erwähnten gem. § 138 StGB anzuzeigenden Straftaten geht - helfen bzw. versuchen muss, die Straftat zu verhindern, z.B. dadurch, dass man die Straftat den Ordnungsbehörden offenbart Fall strafrechtliche Folgen haben. Das Berufsgeheimnis wird durch Artikel 321 StGB geschützt. Dieser droht auf Antrag mit Gefängnis oder Busse diejenigen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist, oder das s.

Der Änderungsvorschlag zielt auf die notwendige Klarstellung, dass Berufsgeheimnis- träger keine Straftat begehen, wenn sie sich der Unterstützung externer Dienstleister oder sonstiger mitwirkender Personen bedienen, selbst wenn diese dabei unvermeid Laut Strafgesetzbuch der Schweiz (StGB) Art. 321 muss vom Arzt jedes ihm in seiner Berufsausübung anvertraute Geheimnis gewahrt werden. Dies gilt auch für. Die für ein Melderecht vorgesehene Personengruppe hat schliesslich - trotz formellem Berufsgeheimnis (Art. 364 StGB) - bereits im geltendem Recht die Möglichkeit, der Kindesschutzbehörde Meldung zu machen, wenn von einer strafbaren Handlung gegen ein Kind auszugehen ist Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB von Angehörigen der privaten Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung zum persönlichen Lebensbereich gehörende.

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