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§ 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert

Lesen Sie § 303 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften [ Alle StPO-Schemata ] Zivilrecht Anspruchsgrundlagen Willenserklärung Vertrag Auslegung Geschäftsunfähigkeit Beschr. Geschäftsfähigkeit Anfechtung Stellvertretung AGB Zurückbehaltungsrecht Unmöglichkeit Vertretenmüssen Erfüllungsgehilfe Schadensersatz statt Leistung Schuldnerverzug Gläubigerverzug culpa in contrahendo Störung der Geschäftsgrundlage Einrede des nicht erfüllten. § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme 1 Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die. Sie können den Inhalt von § 303 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen. Lesen Sie § 303 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme - dejure

§ 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 304 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Drittes Buch - Rechtsmittel → Zweiter Abschnitt - Beschwerde. Titel: Strafprozess. Aktueller und historischer Volltext von § 304 StPO. Zulässigkeit Umfeld von § 304 StPO § 303 StPO. Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 304 StPO. Zulässigkeit § 305 StPO. Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen [Impressum/Daten. Die StPO bietet der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten sowie dessen Verteidigung verschiedene Möglichkeiten, Entscheidungen des Gerichts überprüfen zu lassen Allerdings wird auch auf § 303 StPO verwiesen, dort ist die Rücknahme der Berufung geregelt. In dieser Norm findet sich die Einschränkung, dass nach Beginn der Hauptverhandlung die Rücknahme des Rechtsmittels - im Strafbefehlsverfahren also des Einspruchs - der Zustimmung des Gegners bedarf 1 Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit.

§ 303 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 303 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Dritter Abschnitt: (weggefallen) Drittes Buch. § 303 StPO - § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann. Ein Verfahren kann gemäß § 170 Abs. 2 StPO grundsätzlich immer dann eingestellt werden, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht - vor allem also auch dann, wenn es an der Beweisbarkeit mangelt (Text alte Fassung) § 303 (Text neue Fassung) § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme : Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher. Art. 303 StPO Antragsdelikte; Strafverfolgung setzt Antrag von Antragsberechtigten voraus, dieser kann wieder zurückgezogen werden (Art. 30 ff. StGB

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert Diesen Erwägungen kommt größeres Gewicht zu als der Entstehungsgeschichte des § 303 StPO, auf die sich die gegenteilige Entscheidung RGSt 67, 281 stützt. 6 Der Senat macht von seinem Recht Gebrauch, über die Revision abschließend zu entscheiden

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Nach § 303 StGB Absatz 1 wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde Sache entweder zerstört oder beschädigt. Im zweiten Absatz wird zudem unter Strafe gestellt, das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend zu verändern Hinweis: Nach § 398 AO ist auch für eine Einstellung nach § 153a StPO die Zustimmung des Gerichts entbehrlich, wenn es sich um eine Steuerhinterziehung handelt, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt worden sind (vgl. dazu Boxdorfer NJW 76, 319) Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde 303

Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie, wenn Sie nach sämtlicher Rechtsprechung suchen, die § 303 StPO. Dazu zählen die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO), die Einstellung nach § 154 StPO und die in der strafrechtlichen Praxis und für die Strafverteidigung wichtige Einstellung gegen Auflagen und Weisungen gemäß § 153 a StPO

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  1. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. März 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezembe.
  2. Für die Delikte nach §§ 123, 185-189, 202, 223, 229, 241 und 303 StGB (vgl. oben) ist vor Erhebung der Klage der Versuch der Sühne vor einer Vergleichsstelle zwingend erforderlich. Erst wenn der Sühneversuch gescheitert ist, darf dann die Privatklage erhoben werden ( § 380 StPO)
  3. § 293 StPO § 294 StPO § 295 StPO § 296 StPO § 296a StPO § 297 StPO § 298 StPO § 299 StPO § 300 StPO (weggefallen) § 301 StPO § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO
  4. §§ 296-303 StPO enthalten allgemeine Vorschriften für alle drei Rechtsmittel. Sie gelten di- Sie gelten di- rekt für die drei Rechtsmittel, sind aber per gesetzlicher Verweisung (z.B. § 410 Abs. 1 S.
  5. In Bezug auf das Verfahren gegen unsere Mandantin wegen § 303 StGB entschied sich die Amtsanwaltschaft für eine Einstellung des Strafverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO

(7) Ist eine Durchsuchung nach §§ 102 ff StPO rechtsfehlerhaft, wird meist nur ein Verwertungsverbot angenommen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt. Ein solcher Verstoß wird bei Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung des Beschuldigten durch eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts angenommen, da dem Artikel 13 GG eine wesentliche Bedeutung zukommt Im Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2009 - 3 Ss 422/09, auf den sich der hier besprochene Beschluss (5 RVs 23/19) stützt, geht es interessanterweise im Wesentlichen nicht um die Ermächtigungserklärung des Angeklagten nach 302 II StPO, sondern um die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft nach 303 StPO. Anders als bei der Ermächtigungserklärung des Angeklagten, verlangt der. Allgemeine Vorschriften (§ 296 - § 303) Vorbemerkung § 296 Rechtsmittelberechtigte § 297 Einlegung durch den Verteidiger § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300 Falschbezeichnung eine. Gemäß Abs. 2 StPO kann der Antrag bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder einem Gericht gestellt oder bei der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zur Niederschrift gegeben werden. Der Strafantrag ist bedingungsfeindlich

§ 303 StPO - Zustimmungserfordernis bei Zurücknahm

  1. 1 § 303. 2 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme. [1] Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die.
  2. C. Konkurrenzen: § 244 StGB ist lex specialis zu § 242 StGB. § 303 StGB und § 123 StGB sind nicht notwendig bei § 244 StGB mitverwirklicht und stehen daher in Tateinheit dazu
  3. Aufl. 2014, § 303 Rn. 3; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 303 Rn. 1). Daher hätte es vorliegend zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung einer Zustimmung des Angeklagten bedurft. An einer solchen fehlt es jedoch
  4. In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält

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KK-StPO/Paul, 7. Aufl. 2013, StPO § 302. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 302; Gesamtes Wer StPO § 304 < § 303 § 305 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 304 StPO Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügunge.

§ 303 StPO Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen 4 Allgemeine Rechtsmittelfragen §§ 296 - 303 StPO enthalten allgemeine Vorschriften für alle drei Rechtsmit-tel. Sie gelten direkt für die drei Rechtsmittel.

§ 303 StPO: Zustimmungserfordernis bei Zurücknahm

§ 303 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

Der Richter ist im Urteil nicht an den Strafbefehl gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO), ein Verschlechterungsverbot gilt nicht. Der Richter kann also auch eine höhere Strafe verhängen ! Es gibt Amtsrichter, die eine höhere Strafe dann verhängen, wenn ihnen der Einspruch gegen den Strafbefehl mutwillig erscheint Akteneinsicht bekommen Sie als Beschuldigter nicht (auch wenn hier einige immer wieder, aber deshalb nicht zutreffender, auf § 147 Abs. 7 StPO hinweisen. Das steht da aber nicht drin). Das steht da aber nicht drin)

§ 303 StPO § 305 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 304 StPO (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen B. Januar 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen ra.de - Rechtsanwälte vor Ort mit Umkreissuche auf der Karte und mobil optimiert durch responsive Desig StPO § 304 Zulässigkeit Strafprozeßordnung (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht Der Angeklagte bedarf nach Eintritt in die Hauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung bzw. des Einspruches gegen den Strafbefehl der Zustimmung des Staatsanwaltes, nicht aber der des Nebenklägers (§§ 411 Abs. 3 S. 2, 303 S. 2 StPO)

§ 303 StGB - Sachbeschädigung - Gesetze - JuraForum

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Ja, allerdings nach dem Aufruf der Sache nur noch mit Zustimmung der StA (§ 411 Abs. 3 S. 2 StPO i.V.m. § 303 S. 1 StPO). 8. Kann der Einspruch gegen den Strafbefehl auch noch in der Hauptverhandlung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken § 3 StPO und die materiell-rechtlichen Regelungen von Täterschaft und Teilnahme oder: Gibt es einen strafprozessualen Beteiligtenbegriff?, in: ZIS 2007, 142 (mit Oliver Sahan). Der ökonomische Täterbegriff ein Verfahren nach § 153 StPO einstellt, obwohl ein hinreichender Tatnachweis fehlt. Im Examen wäre dies ein schwerer Fehler, der zeigt, dass Sie das System nicht verstanden haben. B. Einstellungsverfügungen Nur ein Drittel aller durch Anzeige in Gang. Wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (Indirekte Formen der falschen Anschuldigung durch arglistige Veranstaltungen, Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung der StPO) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail . Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein

303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme - juris

Strafprozessordnung (StPO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Das Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52-53 a StPO Jochen Fürmann JuS 2004, 303 Der Regelungsgehalt der §§ 100 a ff. StPO Barry Sankol JuS 2006, 698 § 303 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Eine gemeinschädliche Sachbeschädigung ist gegeben, wenn Gegenstände zur Religionsausübung , Grabmäler, Denkmäler, Gegenstände der Kunst oder Wissenschaft sowie Gegenstände , die zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört werden Dehne-Niemann 3 1 Rinklin Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung Herausgegeben von Philipp Rinklin, Rechtsanwalt und Fachanwalt für. Normen §§ 383 ff. ZPO §§ 52 ff. StPO § 98 VwGO § 180 VwGO Information 1. Inhalt des Zeugnisverweigerungsrechts Das Zeugnisverweigerungsrecht räumt einem.

§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahm

Bundesamt für Justiz Referat III 3 4104/1 - B7 300/2014 Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a StPO) für 2013 Stand: 28 (3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden StPO 426 (34) StPO 429 (71) SVG 90 (35) Stolz präsentiert von WordPress.

des § 136a StPO nur dann angenommen, wenn der anordnen- de Beamte den Beschuldigten bewusst über die Arzteigen- schaft täuscht. 16 Das ist hier nicht geschehen Auf YouTube findest du großartige Videos und erstklassige Musik. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder mit der ganzen Welt teilen Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch in Bezug auf einen bereits vor Erhebung des Rechtsmittels aufgehobenen Haftbefehl gewährleistet

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